Stadtentwicklung

Friedberger Grüne im Einvernehmen mit dem Handel

‚Friedberg hat’s‘ und die Grünen der Kreisstadt sind sich weitgehend einig in ihrer Kritik an dem nun seit Jahrzehnten andauernden Stillstand bei der Neugestaltung der Kaiserstraße.

Im August kam es zu einer Aussprache auf dem ‚Stadtstrand‘ vor ‚Lederwaren Steck‘ zur Situation des Handels und der Gastronomie in der Stadt. Aktuell führt der Verein der Einzelhändler und Gewerbetreibenden ‚Friedberg hat`s‘ mit großem Anklang die Aktion „Friedberg macht Urlaub“ zur Belebung der Friedberger Innenstadt durch. „Solche Aktionen waren in der Vergangenheit wichtig und werden es noch mehr in der Zukunft sein. Dabei haben uns die Fachämter der Stadtverwaltung immer gut unterstütz“ führte Ulf Berger, Sprecher von ‚Friedberg hat´s‘ aus.

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9_Ortsverband, Housing Area / Kaserne, Verkehr

Verkehrskollaps mit neuem Stadtteil

So sehr die Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes als Wohn- und Handelsfläche herbeigesehnt wird, so kann durch falsche Konzeption und Planung auch ein Verkehrschaos für die gesamte Stadt drohen. Durch Stadthalle, Sportstätten, Schulen, Einkaufszentren werden neben den neuen Bewohnern des Stadtteils tausende zusätzlicher Fahrzeuge auf den schon heute gut gefüllten Straßen nach und in Friedberg unterwegs sein, wenn man sich nicht frühzeitig um eine andere Art der Mobilität bemüht.

„Öffentlicher Nahverkehr, gute Fahrradwege und zielgerichtete Maßnahmen zur Vermeidung von Autos müssen frühzeitig in die Planung des neuen Stadtteils einfließen“, stellt Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg fest. „Die Bürger haben im Rahmen des ISEK bereits viele Punkte aufgezeigt, wie Verkehr im Stadtteil verringert werden kann“, ergänzt Markus Fenske, Grünes Magistratsmitglied, „so kann gänzlich auf eine Durchgangsstraße vermieden werden“. „Die Planung der Verkehrsbeziehung im neuen Stadtteil darf nicht vom Auto gedacht werden, wenn man zukunftsorientiert für die nächsten 50 Jahre plant“, fordert Rudi Mewes, Sprecher des Ortsverbands der Grünen in Friedberg.

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9_Ortsverband

Okscht babbelt

Diesmal wurde das kleine und feine Schwimmbad in Friedbergs Kirschendorf als Standort für den Dialog der Grünen mit den Bürgern ausgewählt. Bis in den Herbst hinein soll im lockeren 14 Tage Rhythmus verschiedenen Orten in Friedberg, Rosbach und Bad Nauheim die Reihe fortgesetzt werden.

„Nicht zuletzt dank der ehrenamtlichen Arbeit sind die Eintrittspreise sozialverträglich, und auch das Konzept für den Umgang mit der Corona-Krise lag schon frühzeitig vor“, teilte der Vorsitzende des Fördervereines Stephan Ewald den Besuchern mit. Er betrichtete auch über den hohen Wert für das Gemeinwesen, den ein so zentral gelegenes Bad hat. „Hier findet im Sommer alles statt, Kinder- und Altenbetreuung, Schwimmunterricht, Party und sportlicher Wettkampf“, so Stephan Ewald. Im Jahre 1951 sprangen dort erstmals Ockstädter in die Fluten des Quellwassers aus der Pfingstbrunnen-Quelle. Vor 26 Jahren wurde dann der Förderverein gegründet. Fast 1000 Mitglieder setzen sich heute für dieses Juwel mitten im Ort ein.

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9_Ortsverband

Fribbisch babbelt

Die Grünen suchen das Gespräch mit den Bürger*innen. „Als Kommunalpolitker*innen ist es unsere Aufgabe, die Interessen der Menschen vor Ort zu vertreten. Dafür müssen wir den fortwährenden Austausch mit den Bürger*innen suchen,“ sagte Bernd Stiller, Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Friedberg/Hessen und verkehrspolitischer Sprecher. Gesagt und getan. Am ersten August wurde daher kurzerhand die grüne Flagge auf der Seewiese in Friedberg gehisst und zum Gespräch mit den Wetterauer*innen eingeladen.

Dies war auch der Startschuss für die erste gemeinsame Aktion der grünen Ortsverbände Friedberg und Rosbach. „Die Themen sind vielfältig und oftmals für beide Gemeinden relevant. Wir und auch unsere Gesprächspartner*innen profitieren von der gebündelten Fachkenntnis beider Ortsverbände. Zudem erhoffen wir uns, Menschen für die aktive Teilnahme am politischen Leben vor Ort begeistern zu können,“ erläuterte Michaela Colletti, Sprecherin des Rosbacher Ortsverbands. Unter dem Motto „Fribbisch babbelt – Grün hört zu“ werden die Grünen daher nun samstags an unterschiedlichen Orten in Friedberg und Rosbach Rede und Antwort stehen. Am 15. August zwischen 16.00 und 18.00 Uhr befindet sich der Infostand in Friedberg-Ockstadt am Schwimmbad. Die Themenvielfalt reicht von der Kinderbetreuung über die Windkraft und Artenvielfalt bis hin zum Klimawandel. Anregungen, Ideen und Kritik sowie aktive Mitarbeit sind jederzeit herzlich willkommen.

3 Stadtpolitik

Richtigstellung

Foto: Pascal Miller

Friedberger Grüne korrigieren Aussagen der FDP
(WZ vom 16.7.20) zur Windkraft auf dem Winterstein
Anscheinend entdeckt die FDP gerade ihre Liebe zur Natur. Florian Uebelacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen Friedberg stellt fest, dass sich die FDP in Ihrer Pressemitteilung vom 16.07. sich mit ihren Vertretern am Winterstein ablichten lassen, jedoch wohl vollkommen die Augen verschließen vor den offensichtlichen Schäden, die der Klimawandel bereits dort angerichtet hat.
Stattdessen wird sich lieber auf noch nicht vorhandene, angeblich die Natur zerstörende Windkraftanlagen eingeschossen. Dabei greifen Parteivertreter ohne Skrupel auf Halbwahrheiten und erfundene Argumente zurück, um einen der zentralen Bausteine der Energiewende zu diffamieren. Hier setzen die Grünen gerne den Korrekturstift an und helfen so, die Diskussion wieder in eine faktenorientierte Bahn zu lenken:

  1. Die Wälder am Winterstein sind durch die Folgen des Klimawandels, verursacht durch die Verwendung fossiler Energieträger, schon jetzt weitgehend zerstört.
  2. Windräder werden industriell gefertigt, sind aber keine Industrieanlagen.
  3. Die Landesregierung plant nicht den Bau von Windkraftanlagen, sondern sie hat eine Planung vorgelegt, die auf 98% der Landesfläche Windkraftanlagen ausschließt, und sie an verträglichen und windreichen Standorten zulässt. Hier gilt das gesetzliche Gebot für die Gemeinden auch Windkraft zuzulassen und keine Verhinderungsplanung aufzulegen.
  4. Der Winterstein ist kein Naturschutzgebiet, sondern seit jeher ein Wirtschaftswald, was auch zur Auswahl der Baumarten geführt hat, die jetzt infolge von Trockenheit, Sturm und Borkenkäfer besonders geschädigt sind.
  5. Durch die Windkraftanlagen wird kein weiterer Wald vernichtet, weil sie da gebaut werden können, wo infolge der Schäden schon kein Wald mehr ist.
  6. Das Klima wird durch keine dieser Baumaßnahmen geschädigt, im Gegenteil, es IST schon durch CO2 Emissionen aus fossilen Energien nachhaltig gestört. Dasselbe gilt für die Tier- und Pflanzenwelt.
  7. Es werden keine fußballfeldgroßen Schneisen für die Transporte geschlagen, denn entweder ist der Wald dort auch schon abgestorben oder vorhandene Waldwege werden genutzt, die in einzelnen Abschnitten temporär während der Bauphase etwas verbreitert werden. Hingegen wird in der Wetterau jährlich eine Fläche von über 100 Fußballfeldern für Vorhaben wie Logistikzentren, Umgehungsstraßen usw. vernichtet.
  8. Der von der FDP vermutete Materialbedarf an Beton und Stahl ist vollkommen überhöht und aus der Luft gegriffen. Außerdem sind Betreiber von Windkraftanlagen verpflichtet, ihre Anlagen nach Nutzungsaufgabe vollständig zurückzubauen, wobei alle Baumaterialien weitestgehend recycelt werden können.
  9. Wenn die Stadt das Projekt nicht weiter behindert, kann sie an jeder Anlage mitverdienen, mehr davon wären also besser. Friedberg kann so jährlich mehrere 100.000 Euro allein durch Pacht einnehmen. Eine Verdrängung von Windkraft z.B. an die See würde uns dieser Einnahmequelle berauben und die dann zusätzlich nötigen Stromtrassen führen zu Landschaftsschäden und höheren Kosten.

Florian Uebelacker erläutert hierzu: „Wieder einmal vertritt die Friedberger FDP bestenfalls die Interessen von Eigenheimbesitzern am Taunusrand, die ihre Aussicht und ihren Immobilienwert durch den Anblick von Windrädern gefährdet sehen. Der Winterstein ist eine der besten Flächen für Windkraft in Südhessen. Wer sich ohne jeglichen Sachverstand gegen den Winterstein als Standort einsetzt, bietet den Menschen keine Lösung für die drohende Klimakrise und verweigert der nächsten Generation eine intakte Umwelt.“

Das Argument, Windkraftanlagen würden wertvolle Bäume und Pflanzen vernichten, wirkt angesichts des aktuellen Zustands des Waldes lächerlich. Die Friedberger Grünen setzen auf Energiesparen und regionale Stromerzeugung. Sie wollen den Wald auch durch einen lokalen Beitrag langfristig schützen – auch und insbesondere vor den Folgen des Klimawandels.

Erschienen in der Wetterauer Zeitung vom 23. Juli 2020.

3 Stadtpolitik, Verkehr

Grüne fordern zügigen Bau der Bahnhofsaufzüge

„Friedberg braucht den barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen“, stellt Bernd Stiller, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen fest. „Die Aufzüge, die Bahnfahrende mit Kinderwagen, Fahrrädern, schwerem Gepäck oder Gehbehinderung vom Fußgängertunnel auf die Bahnsteige transportieren, werden seit Jahren schmerzlich vermisst“. Unfassbar, dass die Friedberger Bürgerinnen und Bürger nun weitere Jahre warten müssen. Die Grünen fordern die Bahnverwaltung auf, umgehend die Aufzugschächte zu planen und umzusetzen.

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3 Stadtpolitik, Stadtentwicklung

Außenfläche für die Gastronomie

Die Gastronomie leidet unter den Einschränkungen während der Coronakrise. Die Einschränkungen sind zum Infektionsschutz überwiegend berechtigt. Um beidem gerecht zu werden, wäre eine Lockerung, vor allem durch mehr Platz für die Bewirtung der Gäste benötigt. Ohne die Verbote für den Innenbereich anzutasten, kann auf Außenflächen zumindest ein Teil von Gästen wie vor der Corona-Zeit bewirtet werden. Bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen werden die Genehmigungen sofort widerrufen.

Die Grünen fordern in Form eines Antrags in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Flexibilität in der Friedberger Verwaltung. Unbürokratisch sollen Flächen für die Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 genehmigt werden

Genutzt werden können

  • Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private)
  • private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden
  • Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22 Uhr)
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Housing Area / Kaserne, Stadtentwicklung, Verkehr

Verkehr im neuen Stadtteil

Dienstag, 5.Mai: Öffentliche Online-Diskussion
(Hinweise siehe unten – Weiterlesen -)

Der Grüne Ortsverband arbeitet weiter an den politischen Themen, die Friedberg betreffen und trifft sich regelmäßig einmal die Woche – allerdings online.

Wir möchten nun auch die allgemeine Diskussion ermöglichen und bieten an, öffentlich am Arbeitskreis Verkehr teilzunehmen. Am Dienstag, 5.Mai, 20 Uhr werden wir über den Sachstand Kasernengelände sprechen und die verkehrspolitischen Aspekte betrachten. Unabhängig vom ISEK-Prozess wollen wir uns die aktuelle Planung zum Kasernengelände anschauen und besprechen. Im Vordergrund des Abends stehen Informationen, Fragen und Diskussion über Mobilitätsthemen im neuen Stadtteil, wie

  • Fußverkehr
  • Radwege
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • Liefer-, Service und Rettungsverkehr
  • motorisierter Individualverkehr

Nutzen Sie die technischen Möglichkeiten, diskutieren Sie auf fairer Basis und machen Sie gemeinsam mit uns Politik

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Natur

Windkraft kann den Wald retten

Grüne fordern Berücksichtigung von Windradstandorten bei der Wiederaufforstung am Winterstein

Wer in diesen Wochen am westlichen Hang des Wintersteines spazieren geht, erlebt eine verwüstete Waldlandschaft. Viele Hektar Wald sind völlig zerstört und die Forstarbeiter versuchen so viel Holz wie möglich zu retten. Die Ursachen liegen überwiegend in den Folgen des Klimawandels. Die jahrelange Trockenheit, der dadurch geförderte Borkenkäferbefall und die finale Zerstörung durch zunehmende Sturmereignisse sind Folgen des Klimawandels, und an einigen Stellen wird auch die nicht standortgemäße Baumartenwahl vergangener Jahrzehnte dafür förderlich gewesen sein.

Die Grünen Friedberg fordern neben der Verstärkung der Wiederaufforstungsbemühungen des Stadtwalds auch endlich die Errichtung eines Windparks auf dem Winterstein, womit auch Friedberg einen Beitrag zur langfristigen Minderung der CO2-Belastung und damit Bremsung des Klimawandels leisten kann. „Was wir jetzt an Baumverlusten erleben, ist weitaus schlimmer als alle Rodungen, die die Errichtung von Windrädern verursacht hätten“, so Bernd Stiller, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Und weiter: „Nachhaltig hilft dem Wald nur die Bekämpfung des Klimawandels z.B. durch Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken und alternative Energiegewinnung durch Windkraft – und natürlich durch Energiesparen“.

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Integration / Flüchtlinge

Sicherer Hafen Friedberg

Unterstützt die Online-Petition, damit Friedberg sich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert

Mahnwache Freitag: 13.3 17-19 Uhr (EPP)
Infostand Samstag: 14.3. 10-13 Uhe (EPP)

Angesichts der aktuellen Bilder von der Grenze zwischen Europa und dem Nahen-Osten, den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland wird uns wieder einmal das nicht gelöste Problem der Flüchtlinge bewusst. Unerträglich, dass Menschen zur Verhandlungsmasse werden. Das ist unmenschlich und der Europäischen Idee unwürdig.  

Wir brauchen eine europäische Lösung, die in Solidarität die anstehenden Probleme erkennt und gemeinsame Lösungen findet. Nachvollziehbar, dass die Bundesregierung zögert in Vorleistung zu treten und als einer von wenigen Staaten Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist aber nicht verständlich, dass Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht genutzt werden, während Menschen in überfüllten Lagern zusammengepfercht werden und Menschen mit Gewalt an Grenzen zurückgewiesen werden.  

Die Aktion Seebrücke macht international deutlich, dass es Hilfsbereitschaft bei den Menschen gibt und solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht. Mit der Aktion „Sichere Häfen“ haben bereits über 130 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft gezeigt, die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“ (siehe auch Presseinformation der Stadt Potsdam vom 14. Juni 2019)  

Auch die Stadt Friedberg kann sich für Flüchtlinge einbringen, besitzt sie doch fertig erstellte oder zumindest kurzfristig bereitzustellende Flüchtlingsunterkünfte. Diese sollen für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt werden. Mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll Friedberg  ein weiterer „Sicherer Hafen“ werden und damit die Bundesregierung bei der humanitären Flüchtlingshilfe unterstützen.  

Online – Petition: Hier unterschreiben

Wenn sich andere Länder der europäischen Union verweigern, ihren Beitrag in der Flüchtlingsfrage zu bringen, kann Deutschland trotzdem schon jetzt Flüchtlinge in den Umfang aufnehmen, als gäbe es eine europäische Einigung. Es ist schrecklich, Menschen in Not zu wissen und dabei hier vor Ort Ausstattung ungenutzt zu lassen.  

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Energie

„Einfach nichts kapiert“

Hans Dieter Wagner von Querstellen Friedberg erwidert die Pressemitteilung der FDP zum Windpark am Winterstein.

Bild: Hans Dieter Wagner

„Einfach nichts kapiert“, so formulierte es Achim Güssgen-Ackva in seiner Pressemitteilung (WZ vom 6.3.2020) zum Thema Windkraftanlagen am Winterstein. Dieser Vorwurf fällt an ihn selbst und die FDP zurück. Wie ein Springteufelchen hüpft der Friedberger FDP-Fraktionsvorsitzende aus der Mottenkiste und ereifert sich über „Zerstörung“, „verwüstete Landschaften“ und Verschwörung zwischen Umweltverbänden und öffentlicher Hand.
„Einfach nichts kapiert“ haben die FDP und ihr lokaler Vertreter.

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Energie

Frischer Wind für den Winterstein

Windräder Bruchenbrücken

„Auf dem Winterstein kann gebaut werden“, so kann man das Ergebnis zusammenfassen, nachdem die Landesregierung den Teilregionalplan Südhessen letzte Woche genehmigt hat. Damit sind Flächen ausgewiesen, die vorrangig für Windkraft genutzt werden können. Natürlich bedarf es noch der Einzelprüfung z.B über Umweltverträglichkeit um auf Rotmilan, Fledermaus und anderen Wildtieren Rücksicht zu nehmen. „Die Fläche reicht aber für 10-15 Windräder“ teilt Florian Uebelacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Friedberg, mit.
 

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2 Fraktion, Natur

Verantwortlich handeln

Das Zusammenleben von Mensch und Natur kann Konflikte bergen. Wenn sie auftreten, sollten sie sinnvoll und zielgerichtet bearbeitet werden. Waschbären sind dann eine Bedrohung, wenn sie in Häuser einbrechen oder ihren Kot auf Spielplätzen hinterlassen. Die Wetterauer Zeitung hat im Artikel über die Stadtverordnetenversammlung die Argumentation am Donnerstag falsch zitiert, denn Grüne setzen sich für das Wohlergehen von Kindern und Bürgern ein, wehren sich aber gegen den reflexartigen Ruf nach Tötung, ohne den Nachweis der Gefahr vorgelegt zu bekommen und ohne Lösungsalternativen betrachtet zu wissen.

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Verkehr

E-Mobilität ist erst der Anfang

Dass im WZ-Artikel vom 11.Februar die Zahl von Ladestationen in Friedberg problematisiert wird, verwundert sehr, sind doch fast alle an einem einzigen Standort bei nur einem Anbieter und stellen so kein flächendeckendes Angebot dar. Das Engagement des Bürgermeisters für den Ausbau der Infrastruktur und der Beschaffung von E-Autos für die Verwaltung, die auch auf Antrag der GRÜNEN der Öffentlichkeit zur Nutzung bereitgestellt werden, ist generell zu begrüßen, insbesondere wenn der Strom regional nachhaltig z.B. aus Windkrafträdern erzeugt wird.

Aber E-Mobilität allein löst nicht die aktuellen Verkehrsprobleme. Sowohl die Herstellung einer großen Zahl von Akkus als auch der Aufbau einer überall verfügbaren Infrastruktur zum Laden muss auch aus Umweltgesichtspunkten bewertet werden. Markus Fenske, Magistratsmitglied der GRÜNEN, sagt: „Wenigen ist geholfen, wenn die Blechlawine, die über die Autobahn von Friedberg nach Frankfurt rollt, ein Stau von Elektroautos ist.“

Die GRÜNEN sehen die Zukunft der Mobilität in einer Kombination von vielen Verkehrsmitteln, die eine schnelle, flexible aber nachhaltige Überwindung von Entfernung ermöglicht. Dazu gehört ein gut ausgebauter und vernetzter Fernverkehr und öffentlicher Nahverkehr, Verleihsysteme von E-Fahrzeugen einschließlich E-Rollern als auch Fahrrädern und auch Transportsystemen, die autonom oder individuell die letzte Meile überbrücken.

Auch im aktuellen ISEK-Prozess fordern viele Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der Verkehrssituation in Friedberg. Neben den seit Jahrzehnten unbefriedigenden Situationen in der Kaiserstraße und beim Bahnhof/Busbahnhof werden die Aufenthaltsqualität für Fußgänger, die schlecht ausgebauten Radwege sowie Probleme beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) thematisiert. Auch die An- und Einbindung der Ortsteile wird als unzureichend beschrieben. Die GRÜNEN freuen sich über die intensive Beteiligung der Friedbergerinnen und Friedberger und fordern die zügige Bearbeitung und Umsetzung der genannten und zu priorisierenden Punkte.

Die geplante Konversion des Kasernengeländes stellt zusätzliche Herausforderungen aber auch Möglichkeiten für die Verkehrsplanung bereit. Mit althergebrachten Mobilitätsverhalten würden im neuen Kasernengelände viele Wohnungen nicht gebaut werden um Stellfläche für die vielen Autos zu realisieren. Zusätzlich würde sich eine Flut von Fahrzeugen auf die umliegenden Straßen ergießen und zu kilometerlangen Staus und letztendlich dem Kollaps des autobasierten Verkehrs führen. „Deshalb ist es erforderlich und am Ende auch kostengünstiger in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege zu investieren um zusätzlichen Autoverkehr zu vermeiden“, stellt Bernd Stiller, Stadtverordneter der GRÜNEN, dar.

Mobilität muss neu gedacht werden, E-Autos und ausreichende Infrastruktur ist ein Anfang. Man kann Friedberg zum Titel „Hauptstadt der E-Mobilität“ beglückwünschen, das notwendige Verkehrskonzept geht aber weiter.

Stadtentwicklung, Verkehr

Tempo 30 immer noch möglich

Vor kurzem wurde die Stadt gezwungen die Tempo 30 Schilder auf der Kaiserstraße abzuschrauben. Unglaublich, wo sich alle Friedberger Bürger eine attraktive Innenstadt wünschen und mehr Freiraum für Fußgänger und Fahrradfahrer fordern. Aber es gilt, nicht den Mut zu verlieren, denn es sind noch Möglichkeiten offen. So ist mit der Neugestaltung der Kaiserstraße vieles möglich. Aber auch vorher können Bodenschwellen, Teller oder Barrieren die Geschwindigkeiten reduzieren. Mussten nicht schon immer Bodenproben auf der Kaiserstraße genommen werden, die in großzügig abgezäunten Abschnitten die Kanalisation oder Reste von römischen Siedlungen offen legen ?

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