In der Stadtverordnetenversammlung am 16.Juli fordern die Grünen in einem Antrag auf, die Gebührensatzung zu ändern, so dass Betreuungsgebühren soweit Leistungen nicht erbracht wurden, erstattet werden.
Der vierwöchige Kita-Streik im Mai hat Eltern große Probleme bereitet. Zwar waren nicht alle Kitas die gesamten vier Wochen geschlossen, aber fast alle Eltern mussten mehrere Wochen lang sehen, wo sie mit ihren Kindern bleiben. Für einige standen Notbetreuungsplätze zur Verfügung. Andere mussten sich in Eigenregie um eine Betreuung ihrer Kinder kümmern, was mit weiteren Kosten oder zusätzlichem Aufwand für Eltern, Verwandte und Bekannte verbunden war.
Die Kommunen haben derweil die Kosten für das Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher eingespart, denn diese bekamen während des Ausstandes Streikgeld von der Gewerkschaft. In dieser Zeit haben die Kommunen deutschlandweit schätzungsweise 80 Millionen Euro Personalkosten eingespart.
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Hinweis: Nachfolgender Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde im Dezember 2014 von der Stadtverordnetenversammlung Friedberg beschlossen:
Durch die erfolgte Gründung des Runden Tisches, wie in anderen Gemeinden, wird eine neue Kommunikations-Struktur begonnen. Sie soll Bürger-Aktivitäten stärken und eine neue Vernetzung erreichen. Es findet eine Bestandsaufnahme statt fehlende Integrationsleistungen zu identifizieren. Der Runde Tisch leitet geeignete und realisierbare Maßnahmen ab diese Mängel zu adressieren. Ziel ist es dann die Maßnahmen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Möglichkeit innerhalb der Gemeinde soziale Bezüge mit Flüchtlingen herzustellen kann zu einem viel höheren Niveau von Verständigung und Integration führen. Die bisherige, vielfach beobachtete reine „Unterbringungs-Verwaltung“ muss überwunden werden. Sie hat in der Vergangenheit zur Abschottung und damit zur Verschleppung von Integration und Bildungsarbeit geführt.
- Die Stadt Friedberg unterstützt geeignet die Arbeit „Runder Tisch für Flüchtlinge in Friedberg“ im Sinne einer Willkommenskultur und „Hilfen für Integration“
- Der Magistrat wird gebeten den Zusammenschluss von Kirchen, Vereinen, Initiativen und Sozialträgeren durch kontinuierliche Beteiligung und Begleitung durch die Stadtverwaltung zu unterstützen.
- Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung innerhalb 6 Monate nach diesem Beschluss zu berichten, welche Maßnahmen des Runden Tisches dem Magistrat sinnvoll erscheinen, bei denen durch städtische Leistungen die Arbeit des Runden Tisches und damit die Integrationsleistungen in Friedberg unterstützt werden kann.
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Kommunalpolitik für Friedberg ökologisch sozial interkulturell
