Alle Beiträge von Bernd Stiller

Stadtentwicklung

Wo bleibt die neue Kaiserstraße ?

Bündnis90/Die Grünen fordern zügiges Handeln des Friedberger Magistrates zur Entwicklung der Kaiserstraße 

Fast vergessen ist der Auftrag an die Verwaltung, die Neugestaltung der Kaiserstraße voranzutreiben. Monatelanges Ringen in den Fraktionen hatte zu einem Kompromiss geführt, der 2012 endlich mit einem Beschluss im Stadtparlament besiegelt wurde. Auch wenn man die Blockade der Straßenbeitragssatzung mit berücksichtigt, die unvorhersehbare Kosten für die Grundstückseigentümer bedeutet hätte, so ist nicht nachvollziehbar, warum nach Abschaffung derselben in Jahr 2018 keine Fortschritte zu erkennen sind. „Seit Jahren warten die Friedbergerinnen und Friedberger auf die Erneuerung der Lebensader unserer Stadt“ sagt Markus Fenske, Spitzenkandidat der Friedberger Grünen.

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Housing Area / Kaserne, Verkehr

Kaserne wird Neustadt

Wir wünschen uns alle, dass der neue Stadtteil morgen schon realisiert ist, aber es ist noch ein langer Weg bis zur Bebauung der Kaserne

Der derzeit vorliegende Rahmenplan, über den die Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezmeber abstimmen, gibt Auskunft, wie die Flächenanteile des Geländes genutzt werden sollen. Dies bildet dann zwar eine Grundlage für Preisverhandlungen mit der BImA hat dann aber mit der späteren, konkreten Ausgestaltung des Stadtteiles nicht so viel zu tun. „Zum Glück, muss man sagen, denn die Möglichkeiten, den neuen Stadtteil für die Zukunft zu gestalten, sprengen derzeit die Vorstellungskraft des Magistrats und der Verwaltung”, meint Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Stadtparlament.

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3 Stadtpolitik

Radweg nach Florstadt

Der direkte Weg zwischen Friedberg und Florstadt – die Bundesstraße 275 ohne Radweg – ist für Fahrradfahrer, die vor allem aus beruflichen Gründen eine schnelle Möglichkeit auf dem Weg nach Friedberg suchen, lebensgefährlich. Alternative Wege sind wesentlich länger und beschwerlicher und damit für diesen Personenkreis unzumutbar.

Lückenschluss im Radwegenetz

Die GRÜNEN in beiden Orten nehmen sich diesem Lückenschluss an, der nicht nur zur Verkehrssicherheit beiträgt, sondern auch unter Umweltgesichtspunkten zum Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad motiviert. Dazu Gerhard Salz aus Florstadt: „Über den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn haben wir bereits eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gerichtet. Darin wird eine eingehende Prüfung bis Ende 2020 zugesagt. Im Radwegeplan des Wetteraukreises ist dieser Lückenschluss mit einer sehr hohen Priorität versehen.“ Bernd Stiller aus Friedberg ergänzt: „Wir erwarten hier einen konkreten Planungsauftrag seitens des Bundes an die Hessische Straßenbauverwaltung!“

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Fahrrad

Radsafari

Fahrradfahren in Friedberg, alles anders als eine Selbstverständlichkeit. Wer auf den Straßen unserer Stadt unterwegs ist, muss sich auskennen, Schleichwege nutzen um Gefahrenstellen zu umfahren. Die Beschilderung wechselt oft und es gibt wohl keinen Typ von Fahrradweg, der in Friedberg nicht ausprobiert wurde. Alleine auf der Hauptachse von Süden nach Norden kann man einiges erleben, wenn man sich den Radweg genauer anschaut.

Am Sonntag, 25.Oktober wollen wir uns um 14 Uhr auf Radsafari begeben, beginnend vom Elvis-Presley-Kreisel vor der Kaserne, in der mal tausende neue Stadtbürger wohnen sollen. Entlang der Frankfurter Straße / Kaiserstraße bis zur Burg werden wir unsere Beobachtung als Fahrradfahrer feststellen. Jeder bringe sein eigenes Gefährt mit, Teilnahme ist kostenfrei und auf eigene Gefahr.

Anschließend werden in der Burg die Erfahrungen bei einer Tasse Kaffee diskutiert (Bitte Tasse mitbringen)

9_Ortsverband

KreistagsKandidat*innen

Die Wetterauer Grünen stellten ihre Kreisliste für die Kommunalwahl im März nächsten Jahr auf. Mit dabei auf eine der vordersten Plätze: Thomas Zebunke (2. von links) aus Friedberg, der bereits aktuell seine Kompetenz insbesondere in der ökologischem Landwirtschaft im Kreistag einbringt.

Herzlichen Glückwunsch Thomas !!

AG Natur, Energie, Natur

Klimaschutz ist WaldSchutz

Revierförsterin Eva-Maria Kirchler und der stellvertretende Forstamtsleiter Thomas Götz berichten über die dramatischen Waldschäden im Friedberger Stadtwald und die Möglichkeiten und Schwierigkeiten den Wald zu retten

Mehr Waldschutz – auch durch die Errichtung durch Windkraftanlagen am Winterstein – fordern die TeilnehmerInnen des Waldbeganges. Dabei auch Frank Diefenbach, Sprecher für Wald der Landtagsfraktion der Grünen und Kathrin Anders, Wetterauer Landtagsabgeordnete der Grünen aus Bad Vilbel

Das Waldsterben auch am Winterstein ist nur durch Klimaschutz aufzuhalten

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3 Stadtpolitik, Verkehr

CDU und SPD blockieren Stadtgestaltung

Die Fraktion Die Grünen hat sich in der Stadtverordnetenversammmlung erneut für eine aktive Mitgestaltung der Stadt bei der Planung der Personenunterführung am Bahnhof eingesetzt. Die Fraktionen von CDU und SPD blockierten den Antrag der Grünen allerdings, denn so Olaf Beisel von der CDU „Die Bahn bestimmt die Lösung nach eigenen Kriterien, wir haben da nichts zu melden“. „Eine Beschäftigung des Magistrats ist sinnlos, man soll den Antrag zurückziehen“, forderter Dr.Rack, Fraktionsvorsitzender der SPD.

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9_Ortsverband, Housing Area / Kaserne, Verkehr

Verkehrskollaps mit neuem Stadtteil

So sehr die Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes als Wohn- und Handelsfläche herbeigesehnt wird, so kann durch falsche Konzeption und Planung auch ein Verkehrschaos für die gesamte Stadt drohen. Durch Stadthalle, Sportstätten, Schulen, Einkaufszentren werden neben den neuen Bewohnern des Stadtteils tausende zusätzlicher Fahrzeuge auf den schon heute gut gefüllten Straßen nach und in Friedberg unterwegs sein, wenn man sich nicht frühzeitig um eine andere Art der Mobilität bemüht.

„Öffentlicher Nahverkehr, gute Fahrradwege und zielgerichtete Maßnahmen zur Vermeidung von Autos müssen frühzeitig in die Planung des neuen Stadtteils einfließen“, stellt Bernd Stiller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Friedberg fest. „Die Bürger haben im Rahmen des ISEK bereits viele Punkte aufgezeigt, wie Verkehr im Stadtteil verringert werden kann“, ergänzt Markus Fenske, Grünes Magistratsmitglied, „so kann gänzlich auf eine Durchgangsstraße vermieden werden“. „Die Planung der Verkehrsbeziehung im neuen Stadtteil darf nicht vom Auto gedacht werden, wenn man zukunftsorientiert für die nächsten 50 Jahre plant“, fordert Rudi Mewes, Sprecher des Ortsverbands der Grünen in Friedberg.

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9_Ortsverband

Okscht babbelt

Diesmal wurde das kleine und feine Schwimmbad in Friedbergs Kirschendorf als Standort für den Dialog der Grünen mit den Bürgern ausgewählt. Bis in den Herbst hinein soll im lockeren 14 Tage Rhythmus verschiedenen Orten in Friedberg, Rosbach und Bad Nauheim die Reihe fortgesetzt werden.

„Nicht zuletzt dank der ehrenamtlichen Arbeit sind die Eintrittspreise sozialverträglich, und auch das Konzept für den Umgang mit der Corona-Krise lag schon frühzeitig vor“, teilte der Vorsitzende des Fördervereines Stephan Ewald den Besuchern mit. Er betrichtete auch über den hohen Wert für das Gemeinwesen, den ein so zentral gelegenes Bad hat. „Hier findet im Sommer alles statt, Kinder- und Altenbetreuung, Schwimmunterricht, Party und sportlicher Wettkampf“, so Stephan Ewald. Im Jahre 1951 sprangen dort erstmals Ockstädter in die Fluten des Quellwassers aus der Pfingstbrunnen-Quelle. Vor 26 Jahren wurde dann der Förderverein gegründet. Fast 1000 Mitglieder setzen sich heute für dieses Juwel mitten im Ort ein.

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9_Ortsverband

Fribbisch babbelt

Die Grünen suchen das Gespräch mit den Bürger*innen. „Als Kommunalpolitker*innen ist es unsere Aufgabe, die Interessen der Menschen vor Ort zu vertreten. Dafür müssen wir den fortwährenden Austausch mit den Bürger*innen suchen,“ sagte Bernd Stiller, Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Friedberg/Hessen und verkehrspolitischer Sprecher. Gesagt und getan. Am ersten August wurde daher kurzerhand die grüne Flagge auf der Seewiese in Friedberg gehisst und zum Gespräch mit den Wetterauer*innen eingeladen.

Dies war auch der Startschuss für die erste gemeinsame Aktion der grünen Ortsverbände Friedberg und Rosbach. „Die Themen sind vielfältig und oftmals für beide Gemeinden relevant. Wir und auch unsere Gesprächspartner*innen profitieren von der gebündelten Fachkenntnis beider Ortsverbände. Zudem erhoffen wir uns, Menschen für die aktive Teilnahme am politischen Leben vor Ort begeistern zu können,“ erläuterte Michaela Colletti, Sprecherin des Rosbacher Ortsverbands. Unter dem Motto „Fribbisch babbelt – Grün hört zu“ werden die Grünen daher nun samstags an unterschiedlichen Orten in Friedberg und Rosbach Rede und Antwort stehen. Am 15. August zwischen 16.00 und 18.00 Uhr befindet sich der Infostand in Friedberg-Ockstadt am Schwimmbad. Die Themenvielfalt reicht von der Kinderbetreuung über die Windkraft und Artenvielfalt bis hin zum Klimawandel. Anregungen, Ideen und Kritik sowie aktive Mitarbeit sind jederzeit herzlich willkommen.

3 Stadtpolitik, Verkehr

Grüne fordern zügigen Bau der Bahnhofsaufzüge

„Friedberg braucht den barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen“, stellt Bernd Stiller, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen fest. „Die Aufzüge, die Bahnfahrende mit Kinderwagen, Fahrrädern, schwerem Gepäck oder Gehbehinderung vom Fußgängertunnel auf die Bahnsteige transportieren, werden seit Jahren schmerzlich vermisst“. Unfassbar, dass die Friedberger Bürgerinnen und Bürger nun weitere Jahre warten müssen. Die Grünen fordern die Bahnverwaltung auf, umgehend die Aufzugschächte zu planen und umzusetzen.

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3 Stadtpolitik, Stadtentwicklung

Außenfläche für die Gastronomie

Die Gastronomie leidet unter den Einschränkungen während der Coronakrise. Die Einschränkungen sind zum Infektionsschutz überwiegend berechtigt. Um beidem gerecht zu werden, wäre eine Lockerung, vor allem durch mehr Platz für die Bewirtung der Gäste benötigt. Ohne die Verbote für den Innenbereich anzutasten, kann auf Außenflächen zumindest ein Teil von Gästen wie vor der Corona-Zeit bewirtet werden. Bei Nichteinhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen werden die Genehmigungen sofort widerrufen.

Die Grünen fordern in Form eines Antrags in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Flexibilität in der Friedberger Verwaltung. Unbürokratisch sollen Flächen für die Außengastronomie in der Innenstadt für die Saison 2020 genehmigt werden

Genutzt werden können

  • Parkplätze vor den Gastronomiebereichen (öffentliche und private)
  • private Flächen, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden
  • Nebenflächen bzw. Flächen von Dritten in räumlicher Nähe zur Gaststätte, soweit es keine nennenswerte Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22 Uhr)
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Housing Area / Kaserne, Stadtentwicklung, Verkehr

Verkehr im neuen Stadtteil

Dienstag, 5.Mai: Öffentliche Online-Diskussion
(Hinweise siehe unten – Weiterlesen -)

Der Grüne Ortsverband arbeitet weiter an den politischen Themen, die Friedberg betreffen und trifft sich regelmäßig einmal die Woche – allerdings online.

Wir möchten nun auch die allgemeine Diskussion ermöglichen und bieten an, öffentlich am Arbeitskreis Verkehr teilzunehmen. Am Dienstag, 5.Mai, 20 Uhr werden wir über den Sachstand Kasernengelände sprechen und die verkehrspolitischen Aspekte betrachten. Unabhängig vom ISEK-Prozess wollen wir uns die aktuelle Planung zum Kasernengelände anschauen und besprechen. Im Vordergrund des Abends stehen Informationen, Fragen und Diskussion über Mobilitätsthemen im neuen Stadtteil, wie

  • Fußverkehr
  • Radwege
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • Liefer-, Service und Rettungsverkehr
  • motorisierter Individualverkehr

Nutzen Sie die technischen Möglichkeiten, diskutieren Sie auf fairer Basis und machen Sie gemeinsam mit uns Politik

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Natur

Windkraft kann den Wald retten

Grüne fordern Berücksichtigung von Windradstandorten bei der Wiederaufforstung am Winterstein

Wer in diesen Wochen am westlichen Hang des Wintersteines spazieren geht, erlebt eine verwüstete Waldlandschaft. Viele Hektar Wald sind völlig zerstört und die Forstarbeiter versuchen so viel Holz wie möglich zu retten. Die Ursachen liegen überwiegend in den Folgen des Klimawandels. Die jahrelange Trockenheit, der dadurch geförderte Borkenkäferbefall und die finale Zerstörung durch zunehmende Sturmereignisse sind Folgen des Klimawandels, und an einigen Stellen wird auch die nicht standortgemäße Baumartenwahl vergangener Jahrzehnte dafür förderlich gewesen sein.

Die Grünen Friedberg fordern neben der Verstärkung der Wiederaufforstungsbemühungen des Stadtwalds auch endlich die Errichtung eines Windparks auf dem Winterstein, womit auch Friedberg einen Beitrag zur langfristigen Minderung der CO2-Belastung und damit Bremsung des Klimawandels leisten kann. „Was wir jetzt an Baumverlusten erleben, ist weitaus schlimmer als alle Rodungen, die die Errichtung von Windrädern verursacht hätten“, so Bernd Stiller, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Und weiter: „Nachhaltig hilft dem Wald nur die Bekämpfung des Klimawandels z.B. durch Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken und alternative Energiegewinnung durch Windkraft – und natürlich durch Energiesparen“.

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Integration / Flüchtlinge

Sicherer Hafen Friedberg

Unterstützt die Online-Petition, damit Friedberg sich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert

Mahnwache Freitag: 13.3 17-19 Uhr (EPP)
Infostand Samstag: 14.3. 10-13 Uhe (EPP)

Angesichts der aktuellen Bilder von der Grenze zwischen Europa und dem Nahen-Osten, den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland wird uns wieder einmal das nicht gelöste Problem der Flüchtlinge bewusst. Unerträglich, dass Menschen zur Verhandlungsmasse werden. Das ist unmenschlich und der Europäischen Idee unwürdig.  

Wir brauchen eine europäische Lösung, die in Solidarität die anstehenden Probleme erkennt und gemeinsame Lösungen findet. Nachvollziehbar, dass die Bundesregierung zögert in Vorleistung zu treten und als einer von wenigen Staaten Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist aber nicht verständlich, dass Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht genutzt werden, während Menschen in überfüllten Lagern zusammengepfercht werden und Menschen mit Gewalt an Grenzen zurückgewiesen werden.  

Die Aktion Seebrücke macht international deutlich, dass es Hilfsbereitschaft bei den Menschen gibt und solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht. Mit der Aktion „Sichere Häfen“ haben bereits über 130 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft gezeigt, die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“ (siehe auch Presseinformation der Stadt Potsdam vom 14. Juni 2019)  

Auch die Stadt Friedberg kann sich für Flüchtlinge einbringen, besitzt sie doch fertig erstellte oder zumindest kurzfristig bereitzustellende Flüchtlingsunterkünfte. Diese sollen für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt werden. Mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll Friedberg  ein weiterer „Sicherer Hafen“ werden und damit die Bundesregierung bei der humanitären Flüchtlingshilfe unterstützen.  

Online – Petition: Hier unterschreiben

Wenn sich andere Länder der europäischen Union verweigern, ihren Beitrag in der Flüchtlingsfrage zu bringen, kann Deutschland trotzdem schon jetzt Flüchtlinge in den Umfang aufnehmen, als gäbe es eine europäische Einigung. Es ist schrecklich, Menschen in Not zu wissen und dabei hier vor Ort Ausstattung ungenutzt zu lassen.  

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