Angesichts der aktuellen Bilder von der Grenze zwischen Europa und dem Nahen-Osten, den Flüchtlingslagern in der Türkei und Griechenland wird uns wieder einmal das nicht gelöste Problem der Flüchtlinge bewusst. Unerträglich, dass Menschen zur Verhandlungsmasse werden. Das ist unmenschlich und der Europäischen Idee unwürdig.
Wir brauchen eine europäische Lösung, die in Solidarität die anstehenden Probleme erkennt und gemeinsame Lösungen findet. Nachvollziehbar, dass die Bundesregierung zögert in Vorleistung zu treten und als einer von wenigen Staaten Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist aber nicht verständlich, dass Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht genutzt werden, während Menschen in überfüllten Lagern zusammengepfercht werden und Menschen mit Gewalt an Grenzen zurückgewiesen werden.
Die Aktion Seebrücke macht international deutlich, dass es Hilfsbereitschaft bei den Menschen gibt und solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht. Mit der Aktion „Sichere Häfen“ haben bereits über 130 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft gezeigt, die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“ (siehe auch Presseinformation der Stadt Potsdam vom 14. Juni 2019)
Auch die Stadt Friedberg kann sich für Flüchtlinge einbringen, besitzt sie doch fertig erstellte oder zumindest kurzfristig bereitzustellende Flüchtlingsunterkünfte. Diese sollen für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt werden. Mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll Friedberg ein weiterer „Sicherer Hafen“ werden und damit die Bundesregierung bei der humanitären Flüchtlingshilfe unterstützen.
Wenn sich andere Länder der europäischen Union verweigern, ihren Beitrag in der Flüchtlingsfrage zu bringen, kann Deutschland trotzdem schon jetzt Flüchtlinge in den Umfang aufnehmen, als gäbe es eine europäische Einigung. Es ist schrecklich, Menschen in Not zu wissen und dabei hier vor Ort Ausstattung ungenutzt zu lassen.
Friedberg soll pro Monat bis zu drei Flüchtlingsfamilien aus Syrien Schutz gewähren
Angesichts der dramatischen Situation in Griechenland und der Türkei, wo Kriegsflüchtlinge wieder in Richtung ihrer unsicheren Heimat abgeschoben werden und verzweifelt unter katastrophalen Zuständen in Zeltstädten interniert sind, erscheinen Nachrichten von leerstehenden, frisch sanierten Flüchtlingsunterkünften in Hessen zynisch.
In nationalstaatlichen Alleingängen haben die Balkanländer zusammen mit Österreich die Balkanroute geschlossen. Protest dagegen regte sich in Deutschland kaum. Man hat das Gefühl, dass bis in die Kommunen hinein alle froh sind, dass andere „den Karren aus dem Dreck“ ziehen. In Sonntagsreden werden in Berlin und Wiesbaden europäische Solidarität gefordert, aber die Ermahnungen des UN-Flüchtlingshilfe zu einer humaneren Flüchtlingspolitik überhört man gerne.
Jetzt reist der hessische Sozialminister durch die Lande, um die in aller Eile ausgebauten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) wieder zu schließen – in Friedberg ist die EAE in den Ray-Barracks völlig leer und sicher ein Kandidat für direkte Schließung. „Das Schließen von gerade aufgebauten EAEs und anderen Unterkünften heißt auch, dass entgegen früherer Prognosen kaum noch Flüchtlinge in den Kommunen ankommen werden. Das ist angesichts der Meldungen aus Griechenland und dem Nahen Osten zynisch, gibt es doch weiterhin viele Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen!“, meint der GRÜNE Stadtverordnete Andrej Seuss. Grüne fordern europäische Solidarität auch in Friedberg weiterlesen →
Fünffingerplatz heißt der Ort, wo bis zum Sommer das Quartiersmanagement in der Altstadt aktiv war.
Grüne entrüstet über die Nichtumsetzung des Parlamentsbeschlusses, umgehend das Quartiersmanagement fortzusetzen.
Wie auf Anfrage der Grünen auf der Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister bekanntgegeben wurde, gibt es keinen Termin zur Wiedereröffnung des Quartiersmanagement. Man warte auf die Antwort aus Wiesbaden um die Stelle wieder besetzen zu können. Damit ist die Strategie geplatzt, die Finanzierung des Quartiersmanagement an die Aufwendungen für die Erstaufnahmeeinrichtung zu koppeln.
Delegation aus Friedberg vor der Begegnungsstätte des Vereins „Welcome to Bensheim“
Die Grünen Friedberg diskutierten mit den Grünen in Bensheim und dem Verein „Welcome to Bensheim“ die Flüchtlingsarbeit vor Ort.
Seit August begleiten die Bensheimer eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, wie sie auch für Friedberg vorgesehen ist, und leisten Erstaunliches. Grund genug für die Grünen Friedberg sich nach Bensheim zu begeben, um Erfahrungen im Umgang mit den Verwaltungs- und Helferstrukturen des Vereins zu sammeln.
Mitte August erhielt der hauptamtliche grüne Stadtrat Adil Oyan die Nachricht vom Regierungspräsidium, dass das Festgelände der Stadt an der Bergstraße für eine Erstaufnahmeeinrichtung nach einer Vor-Ortbesichtigung ausgewählt wurde. In Wochenfrist sollten die ersten der 600 geplanten Flüchtlinge eintreffen und auf dem Gelände in Zelten untergebracht werden. „Wichtig scheint mir die enge Abstimmung mit dem Regierungspräsidium von Anfang an“, fasst Florian Uebelacker, Fraktionsvorsitzende aus Friedberg sein Gespräch mit den Stadtrat zusammen. So konnte u.a. eine enge Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium und dem Betreiber der Einrichtung vereinbart werden. „Das hilft, um Vermutungen über den Zustand in der Einrichtung glaubhaft zu prüfen und zu kommunizieren“, wandte Bernd Stiller, Grüner Ortsverbandssprecher, ein, der die Fahrt organisiert hatte. Markus Fenske, Grüner Stadtrat in Friedberg wünscht sich, „wie in Bensheim sollten die anstehenden Informationsveranstaltungen des Regierungspräsidiums von der Stadt und Vertretern des Friedberger Runden Tisches begleitet und das Gespräch mit besorgten Anwohnern sollte frühzeitig gesucht werden“.
Die Delegation aus Friedberg und der Wetterau ließen sich die verschiedenen Angebote des Vereins „Welcome to Bensheim“ erläutern. „Insbesondere die künstlerischeren Aktionen helfen den Flüchtlingen ihren Alltag zu verschönern“, weiß die Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion Sylvia Klein aus Büdingen zu berichten, wo seit kurzem auch eine Erstaufnahme eingerichtet ist. Die Grüne Stadtverordnete Beate Neuwirth, die selbst Deutschunterricht für Flüchtlinge gibt, stellt bewundernd fest, „die Möglichkeiten sind durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten mit Unterstützung der Stadt wesentlich besser“. Der Fraktionskollege Carl Cellarius kann die logistische Leistung aufgrund seiner eigenen Erfahrungen in der Leitstelle nachvollziehen und betont, „der regelmäßige, vorwiegend wöchtentlich stattfindende Informationsaustausch von Stadt, Verein und dem Roten Kreuz, als Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung, löst Probleme, bevor sie entstehen“. Mehmet Turan, Integrationsexperte der Grünen Friedberger Fraktion zeigte sich beeindruckt von den Angeboten des neueingerichteten Vereins, der inzwischen über 400 Helfer umfasst. Kinderbetreuung Deutschkurse, Frauentreffen, kreative und sportliche Angebote ermöglichen Flüchtlingen und Bensheimern sich auf Augenhöhe zu begegnen. „Das ist auch in Friedberg möglich, wenn Stadt und Ehrenamt zusammenarbeiten“.
Vor der Flüchtlingsunterkunft hat der Verein „Welcome to Bensheim“ zwei Begegnungszelte aufgebaut, die für die Arbeit mit den Flüchtlingen zur Verfügung stehen, da das Betreten des Geländes der EAE den Helfern nicht gestattet ist. Speziell für die Kinderbetreuung wird ein Zelt bereitgestellt. Fußballtraining und Freundschaftsspiele mit Bensheimer Fußballvereinen wurden organisiert, die durch ehemalige Profis aus den Reihen der Flüchtlinge aufgewertet wurden. Sach- und Geldspenden der Bevölkerung, die über die Homepage des Vereins in sozialen Netzwerken angefragt wurden, bieten zusätzliche Hilfestellung für die Flüchtlinge und die Flüchtlingsarbeit. Mitte Dezember eröffnet ein Begegnungszentrum in einem ehemaligen Restaurant in der Innenstadt, das vom Eigentümer bereitgestellt wird. Dort sollen sich auch im Winter die Flüchtlinge u.a. auch mit interessierten Bürgern zu gemeinsamen Aktionen treffen. Für den Winter wird für die Erstaufnahmeeinrichtung an anderer Stelle feste Behausung geschaffen, die auch beheizbare Räume für die Flüchtlingsarbeit umfasst.
In der Regel verbleiben die Flüchtlinge um die sechs Wochen in der Einrichtung. Die Abfahrt wird aus organisatorischen Gründen oft kurzfristig angekündigt, so dass die Helfer manchmal nicht informiert werden können. „Die Deutschlehrer suchen dann morgens ihre Schüler“, weiß Sabine Reiner, Vorstand des Bensheimer Vereins zu berichten. „Gerade für Kinder aber auch für Helfer, die Beziehungen aufgebaut haben, ist die überraschende Trennung schwer zu verkraften.“ Einige Flüchtlinge bleiben aber auch länger in Bensheim, manche sind seit August an diesem Standort. Wenn Helfer entsprechende Unterkünfte organisieren können, wird auch die Zuweisung nach Bensheim zu dieser Unterkunft ermöglicht. Hier ist die Stadt in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und dem Kreis.
„Erfolgsfaktor scheint die enge Zusammenarbeit zwischen Regierungspräsidium, Betreiber der Einrichtung, Stadtverwaltung und Verein zu sein,“ fasst Birgit Kimling, Grüne aus Florstadt und Kandidatin für den Kreistag Ihre Eindrücke zusammen. Adil Oyan ergänzt, „Erst durch die anhaltend zunehmende Unterstützung aus der Bevölkerung ist eine qualitativ gute Begleitung möglich und bildet die Basis für eine gelingende Integration. Dazu bedarf es der städtischen Unterstützung, die wir auch mit Personalaufstockung bereit sind zu leisten“.
In dem Bewusstsein, noch einen langen Weg vor sich zu haben, fahren die Grünen zurück nach Friedberg. Wir empfehlen Bürgermeister Keller und Erstem Stadtrat Ziebarth einen Besuch in Bensheim, damit auch sie sehen können, wie erfolgreiche Flüchtlingsarbeit gehen kann.
Grüne fordern gute Versorgung in der Erstaufnahmeeinrichtung
Per Pressemitteilung des Regierungspräsidiums wurde angekündigt, dass in Friedberg zusätzlich zu eigenen Unterkünften für Flüchtlinge eine Erstaufnahemeinrichtung errichtet wird. Die Friedberger Grünen fordern den Träger der Einrichtung auf, den Flüchtlingen die notwendige Versorgung sicher zu stellen. Darüberhinaus wird der Friedberger Magistrat aufgefordert, für die Integration einer solchen Landeseinrichtung in die Stadt sorgen. Auf gute Nachbarschaft weiterlesen →
Grüne Friedberg begrüßen das Engagament für die Verfolgten dieser Welt
Der Volkstrauertag erinnert uns daran, dass weiterhin viele Kriege und Konflikte in der Welt existieren, die Leid, Tod und Armut bei Menschen verursachen. Syrien, Ukraine, Somalia, Eritrea und Afghanistan sind nur einige Länder, in denen katastrophale Zustände herrschen und deren Menschen unserer Solidarität bedürfen. Auch der Klimawandel nötigt Menschen ihre Heimat zu verlassen um überleben zu können. Einige von ihnen kommen nach Deutschland in der Hoffnung auf Zuflucht und ein besseres Leben.
Deutschland kennt das Leid und die Not, die die Vertreibung aus der Heimat mit sich bringt. Der Volkstrauertag erinnert an die Toten und die Verfolgten aus den beiden Weltkriegen. Viele Menschen in Friedberg sind hilfsbereit und leben die Willkommenskultur, engagieren sich für die Flüchtlinge. Sie spenden Kleidungsstücke und Haushaltsgegenstände, investieren Zeit für gemeinsame Aktionen. Sie begleiten die Neuankömmlinge bei Arzt- und Behördengängen, oder lassen sich als Integrationshelfer ausbilden und unterrichten Deutsch.
Es gibt Stimmen, die von der Überforderung durch die Asylsuchenden und der Begrenztheit der Aufnahmekapazität in Deutschland sprechen. „Manchmal kommt es mir vor, dass mehr Energie in die Abwehr und das Klagen über als in die Bewältigung der Aufgabe eingesetzt wird“, sagt Bernd Stiller, Sprecher des Ortsverbands Die Grünen in Friedberg. Die Aufgaben sind herausfordernd, aber die Menschen und die Verwaltung in Friedberg haben das Potential, diese Herausforderung zu meistern. Eine Grenze der Solidarität ist noch lange nicht erreicht. Ein großer Dank an alle, die sich engagieren und andere Menschen zum Mittun motivieren.
Die Grünen Friedberg begrüßen ausdrücklich das Engagement Friedberger Bürger für die Flüchtlinge. Während vielerorts Informationsveranstaltungen für Bürger durchgeführt werden, sucht man dieses bei der Stadt Friedberg vergebens. Der Magistrat und der Bürgermeister dürfen sich den aktuellen Anforderungen der Flüchtlingshilfe nicht verwehren und sollten die vielfachen Angebote der Ehrenamtlichen einbinden und ein Netzwerk aufbauen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, in Frankfurt aktiv auf Weiterleitung von Flüchtlingen zu drängen und auch andere Stadtoberhäupter im Wetteraukreis für solidarische Aktionen zu gewinnen. Es gibt nicht viele Themen, die wichtiger sein können, als jetzt diese Situation zu meistern.
Hinweis: Nachfolgender Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde im Dezember 2014 von der Stadtverordnetenversammlung Friedberg beschlossen:
Durch die erfolgte Gründung des Runden Tisches, wie in anderen Gemeinden, wird eine neue Kommunikations-Struktur begonnen. Sie soll Bürger-Aktivitäten stärken und eine neue Vernetzung erreichen. Es findet eine Bestandsaufnahme statt fehlende Integrationsleistungen zu identifizieren. Der Runde Tisch leitet geeignete und realisierbare Maßnahmen ab diese Mängel zu adressieren. Ziel ist es dann die Maßnahmen auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die Möglichkeit innerhalb der Gemeinde soziale Bezüge mit Flüchtlingen herzustellen kann zu einem viel höheren Niveau von Verständigung und Integration führen. Die bisherige, vielfach beobachtete reine „Unterbringungs-Verwaltung“ muss überwunden werden. Sie hat in der Vergangenheit zur Abschottung und damit zur Verschleppung von Integration und Bildungsarbeit geführt.
Die Stadt Friedberg unterstützt geeignet die Arbeit „Runder Tisch für Flüchtlinge in Friedberg“ im Sinne einer Willkommenskultur und „Hilfen für Integration“
Der Magistrat wird gebeten den Zusammenschluss von Kirchen, Vereinen, Initiativen und Sozialträgeren durch kontinuierliche Beteiligung und Begleitung durch die Stadtverwaltung zu unterstützen.
Der Magistrat wird beauftragt der Stadtverordnetenversammlung innerhalb 6 Monate nach diesem Beschluss zu berichten, welche Maßnahmen des Runden Tisches dem Magistrat sinnvoll erscheinen, bei denen durch städtische Leistungen die Arbeit des Runden Tisches und damit die Integrationsleistungen in Friedberg unterstützt werden kann.
Das Grüne Frühstück im Juli hatte das Thema Faires und Solidarisches Wirtschaften. Zu Gast waren zwei tolle Leute vom Friedberger Umsonstladen: Monika Lux und Erika Scheller-Wagner.
